„Beste Freunde gehören steuerfrei“- Junge Liberale Oberhausen fordern
die Abschaffung der Hundesteuer:
Die Jungen Liberalen NRW fordern im Rahmen eines landesweiten
Aktionstages die Abschaffung der Hundesteuer. Auch die Jungen Liberalen
Oberhausen beteiligten sich an der Aktion und demonstrierten am Samstag,
den 22. Mai, im Ruhrpark in Alstaden mit knapp zehn Mitgliedern und
einigen Hunden unter Einhaltung von Mindestabständen. „Die Hundesteuer
ist eine Bagatellsteuer, welche in ihrer Begründung als Luxussteuer,
eingeführt im Jahre 1810, längst aus der Zeit gefallen ist. Der Staat
muss grundsätzlich immer begründen, warum eine Steuer noch immer
sinnvoll ist, anstatt aus Gewohnheit weiterhin Hunde zu besteuern“,
begründet Alexander Steffen (28), Landesvorsitzender der Jungen
Liberalen NRW, die landesweite Aktion. „Deshalb setzen wir in Kommunen
in ganz NRW heute ein Zeichen und demonstrieren u.a. in Rheinberg,
Krefeld, Oberhausen, Aachen und in Ostwestfalen-Lippe gegen die
Besteuerung von Hunden“, so Steffen.
„Gerade auch in Zeiten der sozialen Isolation durch die Corona-Pandemie
waren Haustiere eine enorme mentale Stütze für viele Menschen“,
unterstreicht Maximilian Baum, Kreisvorsitzender der JuLis Oberhausen,
die Bedeutung der Vierbeiner in der jetzigen Zeit. „Zudem beinhaltet die
aktuelle Begründung für die Besteuerung einen pauschalen Vorwurf an alle
Hundehalterinnen und Hundehalter: Die deutliche Mehrheit entfernt z.B.
den Hundekot und verursacht keine Mehrkosten für die Kommune“, führt
Maximiian Baum aus. „Wir Junge Liberale stehen für eine sparsame
Kommune, welche nicht auf die Einnahmen aus der Hundesteuer angewiesen
ist, um einen soliden Haushalt zu präsentieren. Vielmehr ist das
Eintreiben der Steuer ein bürokratischer Akt, welcher gerade in der
Verwaltung Kosten verursacht“, so der Kreisvorsitzende.
Auf der anderen Seite möchten die Jungen Liberalen Oberhausen im Sinne
der Eigenverantwortung tatsächliche Ordnungswidrigkeiten stärker
bestrafen: „Für uns steht eindeutig fest, dass wer die Fäkalien der
Haustiere nicht entfernt, entsprechend stärker zur Kasse gebeten werden
muss. Unser Leitsatz ist hier: Hohes Vertrauen in die Eigenverantwortung
und höhere Bestrafung bei einem entsprechenden Vergehen”, so Baum.